Das Niedersächsische OVG hat entschieden, dass ein Diplom-Wirtschaftsinformatiker (FH), der selbständig mit "Softwareentwicklung (Schwerpunkt Internet), Datenbanken und Multimedia" beschäftigt ist, nicht als Freiberufler, sondern als Gewerbetreibender anzusehen ist (Az. 7 LC 15/10).

Das Hessische LSG hat entschieden, dass die Meniskuserkrankung eines Müllwerkers als Berufskrankheit anzuerkennen und zu entschädigen ist, da die Kniebelastung von Müllwerkern derjenigen von Hochleistungssportlern vergleichbar sei (Az. L 9 U 211/09).

Laut BAG kommt nach einem Betriebsübergang bei einem zuvor noch nicht in Kraft getretenen Haustarifvertrag des Veräußerers eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die "Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst (Az. 4 AZR 320/10 und 4 AZR 321/10).

Laut BAG besteht ohne die Existenz einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung kein Anspruch auf die vollständige Verteilung des für das Leistungsentgelt nach § 18 TVöD zur Verfügung stehenden Gesamtvolumens auf eine höhere als die geleistete Zahlung i. H. v. 6 % des Tabellenentgelts (Az. 10 AZR 202/11).

Der Indikator für das ifo Weltwirtschaftsklima ist weiter gestiegen und liegt nur noch geringfügig unter seinem langfristigen Durchschnitt. Für die Verbesserung sind hauptsächlich die positiveren Erwartungen für die nächsten sechs Monate verantwortlich.

Nach ersten Schätzungen ergab sich lt. Eurostat für den Euroraum (ER17) im März 2012 ein Überschuss von 8,6 Mrd. Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber +1,0 Mrd. im März 2011. Im Februar 2012 betrug der Saldo +2,3 Mrd. und im Februar 2011 -2,9 Mrd.

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im April 2012 bei 2,6 %, gegenüber 2,7 % im März. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,8 % betragen. In der EU27 ist sie von 2,9 % auf 2,7 % gesunken.

Das OLG Frankfurt am Main hat auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main hin in dem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) gegen die Deutsche Telekom einen Musterentscheid erlassen. Einen Fehler im Prospekt der Telekom anlässlich des 3. Börsengangs hat das OLG dabei nicht festgestellt (Az. 23 Kap 1/06).

Das BMJ informiert, dass das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes" im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und damit die neuen Regelungen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher am 01.08.2012 in Kraft treten werden.

Die deutsche Alternative zur britischen Limited Liablity Partnership (LLP) - die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung - wurde im Kabinett beschlossen. Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe vereine steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung, wenn es zu beruflichen Fehlern komme. Damit passe die neue Gesellschaftsform besonders zu Kanzleien und anderen freiberuflichen Zusammenschlüssen, in denen die Partner hoch spezialisiert in Teams zusammen arbeiten. So das BMJ.

Das Statistische Bundesamt teilt mit, dass im Jahr 2011 59,2 % der deutschen Exporte in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geliefert wurden. Das sei der niedrigste Stand seit 20 Jahren.

Aufsichtsräte, denen die Überwachungsfunktion in Unternehmen zukommt, und Abschlussprüfer, die die Aufsichtsräte maßgeblich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützen, sind entscheidende Träger des Systems der Corporate Governance. Im Bewusstsein der Verantwortung, die die Wirtschaftsprüfer im Corporate Governance System in Deutschland tragen, hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) ein Positionspapier entwickelt, das Verbesserungen der Zusammenarbeit von Aufsichtsrat und Abschlussprüfer anregt.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "eBay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann (Az. V R 2/11).

Laut BAG ist ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten (Az. 3 AZR 128/11).

Generalanwalt Bot schlägt dem EuGH vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen können, wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen (Az. C-581/10 und C-629/10).