Ein Einspruch kann auch mit einfacher E-Mail eingelegt werden.

 

Der BFH hat zur „alten“ Rechtslage bis 31.7.2013 klargestellt, dass nach § 357 Abs. 1 AO a.F. ein Einspruch schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären war. Nach der Auffassung des BFH ist der Begriff „schriftlich“ nicht gleichzusetzen mit dem Wort „Schriftform“. Schriftform bedeutet „eigenhändige Unterschrift“ und ein solches Unterschrifterfordernis besteht nicht im Fall der Einspruchseinlegung. Es reicht aus, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Wird ein Einspruch elektronisch eingelegt, setzt dessen Wirksamkeit daher auch keine elektronische Signatur voraus.

Wird durch ein Gesetz hingegen die „Schriftform“ explizit gefordert, beinhaltet dies ein Unterschriftserfordernis. Dieses kann im Fall einer E-Mail durch die elektronische Signatur erreicht werden (§ 87a Abs. 3 AO).

Fazit:

Der BFH stellt damit klar, dass bereits nach der alten Rechtslage der Einspruch durch einfache E-Mail, und somit ohne qualifizierte elektronische Signatur, eingelegt werden konnte.
Ab 1.8.2013 wurde § 257 Abs. 1 AO dahingehend ergänzt, dass der Einspruch auch „elektronisch“ eingereicht werden kann. Damit hat nun auch der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass es nicht der Einhaltung der strengeren „elektronischen Form“, die die qualifizierte elektronische Signatur voraussetzt, bedarf. Voraussetzung ist allerdings, dass das FA einen Zugang für die Übermittlung elektronsicher Dokumente eröffnet hat. Das ist immer der Fall, wenn im Briefkopf die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist.

 

Quelle: BFH, Urteil v. 13.5.2015, III R 26/14, veröffentlicht am 19.8.2015